Serviceordnung -  EMRPLUS

§ 1

Begriff

Die in der vorliegenden Serviceordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

1)Preisliste – ein Dokument, das die Zahlungsmodalitäten für die Inanspruchnahme von Servicedienstleistungen regelt,

2)Datenschzutzbestimmungen – ein Dokument, das die Grundsätze und die Art der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Personaldaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Servicedienstleistungen regelt,

3)Serviceordnung – das vorliegenden Dokument, das die Grundsätze des Funktionierens des Services regelt,

4)Service – organisierte internetbasierte IT-Plattform, gegründet und betrieben durch den Dienstleister unter der Adresse www.edmplus.pl, die Dienstleistungsempfängern und Nutzern es ermöglicht, Dienstleistungen gem. §3 der Serviceordnung in Anspruch zu nehmen,

5)Dienstleistungen – jegliche Dienstleistungen, die durch den Dienstleister an Dienstleistungsempfänger aufgrund der vorliegenden Serviceordnung im elektronischen Wege erbracht werden,

6)Dienstleistungsempfänger – eine natürliche bzw. juristische Person bzw. eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der die Rechtsfähigkeit aufgrund gesonderten Vorschriften zuerkannt wird, und die mit dem Dienstleister einen Vertrag über Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege geschlossen haben, um die Serviceleistungen in Anspruch nehmen zu können,

7)Dienstleister – Enterprise Software sp. z o.o. [Enterprise Software GmbH poln. Rechts] mit Sitz und Anschrift in Poznań, ul. Św. Marcin 29/8, eingetragen ins Polnische Unternehmerregister des Polnischen Gerichtsregisters am Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des Polnischen Gerichtsregisters (KRS) unter der Nummer 0000450526, NIP [poln. SteuerId-Nr.] 7831696597, REGON [poln. Gewerbeanmeldungsnr.] 30234851900000, mit Stammkapital in Höhe von PLN 205 000; der Dienstleister nutzt die Internetadresse www.e-icf.com sowie die Adresse der elektronischen Post biuro@enterprisesoftwae.pl

8)Nutzer – eine natürliche Person, die die Serviceleistungen aufgrund eines zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem Dienstleister abgeschlossenen Vertrags in Anspruch nimmt;

§ 2

Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegende Serviceordnung wird durch den Dienstleister erlassen.
Die Serviceordnung bestimmt die Grundsätze der Funktionsweise des vorliegenden Services, darunter insbesondere:

1)Bedingungen, zu welchen der Dienstleister die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Servicedienstleistungen, darunter von den darin enthaltenen Inhalten bzw. Tools sowie von den auf solch eine Weise zu erbringenden Leistungen, gewährt,

2)Bedingungen für die Nutzung von Servicebeständen, darunter Rechte und Pflichten von Dienstleister, Dienstleistungsempfänger sowie von Nutzern.

Die vorliegende Serviceordnung sowie die Preisliste und Datenschzutzbestimmungen werden durch den Dienstleister jederzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt, darunter vor dem Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege. Die Serviceordnung, die Preisliste und die Datenschzutzbestimmungen werden auf solch eine Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, Inhalte der Serviceordnung mithilfe eines IT-Systems des Dienstleistungsempfängers zu gewinnen, wiederzugeben und abzuspeichern.
Die Serviceordnung findet keine Anwendung auf solche Webseiten, Services und Dienstleistungen des Dienstleisters, die durch separate Regelwerke geregelt werden.

§ 3

Dienstleistungsarten

Gegenstand der Tätigkeit des Services ist Erbringung von Dienstleistungen, die eine Beschreibung sowie Analyse des menschlichen Gesundheitszustandes ermöglichen.
Es werden im Service durch den Dienstleister folgende Servicedienstleistungen und Tools zur Verfügung gestellt, die Folgendes ermöglichen:

1)Erfassung der Beschreibung des menschlichen Gesundheitszustandes sowie angewandter medizinischer Verfahren gem. den Klassifikationen ICF, ICD-9 und ICD-10,

2)Erstellung graphischer Darstellungen von eingegebenen Daten sowie von Änderungen, welche im Laufe folgender erfassten Messungen erfolgen, und Datengruppierung und –extraktion gem. vorgegebenen Kriterien,

3)Durchführung von erweiterten und dynamischen Simulationen betreffend Änderungen des menschlichen Gesundheitszustandes aufgrund angewandter medizinischer Verfahren

4)Entscheidungsbegleitende Unterstützung im Bereich der Auswahl optimaler medizinischer Verfahren aufgrund von statistischen Servicedaten,

5)Führung von Gesprächen und Videokonferenzen zwischen den Servicenutzern und deren Patienten,

6)Speicherung von den durch Nutzer eingegebenen Daten,

7)Zugänglichmachung von Serviceinformationen sowie Fachinformationen in Form von Artikeln, Berichten und Analysen.

Die Zurverfügungstellung von Klassifikation ICF im Rahmen der durch den Dienstleister zu erbringenden Servicedienstleistungen kann nicht als Empfehlung von WHO zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Dienstleister betrachtet werden.
Die Speicherung von Daten, die in den Service durch Dienstleistungsempfänger und Nutzer eingegeben werden, erfolgt durch die Zurverfügungstellung von IT-Ressourcen des Services. Der Dienstleister ist weder berechtigt noch verpflichtet, Daten, die durch Dienstleistungsempfänger und Nutzer in den zur Verfügung gestellten IT-Ressourcen des Services zwecks Speicherung eingegeben wurden, wiederzugeben, überarbeiten bzw. auf eine andere Weise zu verarbeiten, mit Ausnahme von Erstellung von Sicherheitskopien bzw. von Erfüllung von Pflichten, die durch allgemein geltende Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
Im Rahmen des Services kann der Dienstleister aufgrund entsprechender Vereinbarungen den Dienstleistungsempfängern den Zugang auf von Dritten verwalteten Services und Dienstleistungen gewähren. Auf Services und Dienstleistungen, die durch Dritte verwaltet werden, finden die Bestimmungen jeweiliger Ordnungen Anwendung, die durch diese Dritte festgelegt werden und im Rahmen des jeweiligen Services gelten.

§ 4

Zugang zu Servicedienstleistungen

Der Zugang zu Grundinformationen über den Service als auch zum Inhalt von Serviceordnung, Preisliste und Datenschutzbestimmungen wird jedem Servicebesucher gewährt.
Der Zugang zu sonstigen Informationen und Dienstleistungen bedarf des Abschlusses eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege durch die Registrierung im Service und Entrichtung fälliger Gebühren, falls sie gem. der Preisliste anfallen.

§ 5

Abschluss und Auflösung eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege

Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege wird durch den Dienstleistungsempfänger mit der korrekten Ausfüllung des Anmeldeformulars und nach der Annahme der Serviceordnung, der Preisliste und der Datenschutzbestimmungen geschlossen, indem ein entsprechendes Auswahlfeld entmarkiert wird.
Die Ausfüllung des Anmeldeformulars bedarf der Zugänglichmachung durch den interessierten Dienstleistungsempfänger von Daten, die im Rahmen des Formulars gefordert werden. Der Dienstleistungsempfänger ist bei der Anmeldung für die Korrektheit, den Inhalt sowie für die Form jeglicher angegebener Daten und Informationen ausschließlich verantwortlich. Die Angabe falscher Daten und Informationen, darunter insbesondere von Daten betreffend Dritte bzw. von fiktiven Daten ist untersagt. Ein Dienstleistungsempfänger, der solche Daten bzw. Informationen angibt, trägt jegliche und ausschließliche Haftung dafür, insbesondere dem Dienstleister gegenüber.
Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege wird aufgelöst zum Zeitpunkt:

1)der Sichabmeldung des Dienstleistungsempfängers aus dem Service,

2)der Fällung der Entscheidung durch den Dienstleistungsempfängers über die Auflösung des Vertrags.

Es steht dem Dienstleistungsempfänger jederzeit das Abmelderecht zu. Solch eine Aufforderung soll durch den interessierten Dienstleistungsempfänger per E-Mail mit der bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse im Reiter ‘Kontakt’ des Services bzw. per Einschreiben an die Anschrift des Sitzes des Dienstleisters versendet werden. In solch einem Fall verpflichtet sich der Dienstleister, den jeweiligen Dienstleistungsempfänger spätestens innerhalb von 7 Tagen ab der Zustellung des jeweiligen Antrags abzumelden. Die Abmeldung des Dienstleistungsempfängers ist gleichbedeutend mit der Einstellung der Leistungserbringung an ihn, darunter mit der Löschung seiner sämtlichen im Service abgespeicherten Daten.
Die Entscheidung des Dienstleisters über die Auflösung des Vertrags kann zurückgeführt werden auf:

1)Verweigerung durch den Dienstleistungsempfänger erforderlicher Zustimmungen bzw. der Übergabe erforderlicher Daten zur Erbringung jeweiliger Dienstleistung,

2)Rücknahme durch den Dienstleistungsempfänger seiner Zustimmung für die Serviceordnung, die Preisliste und die Datenschutzbestimmungen,

3)Verletzungen der Bestimmungen der Serviceordnung durch den Dienstleistungsempfänger, insbesondere aufgrund der Angabe von von der Wahrheit abweichenden Daten und Erklärungen,

4)Nichtentrichtung erforderlicher Dienstleistungsgebühren,

5)Einstellung im Ganzen bzw. zum Teil der Leistungserbringung durch den Dienstleister.

Die Entscheidung des Dienstleisters betreffend die Vertragsauflösung wird dem Dienstleistungsempfänger per E-Mail mitgeteilt, die durch den Dienstleister an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse versendet wird. Die Einstellung der Leistungserbringung an den Dienstleistungsempfänger, darunter die Löschung sämtlicher von ihm im Service abgespeicherten Daten erfolgt innerhalb von 7 Tagen ab der Verschickung der E-Mail über die Vertragsauflösung.

§ 6

Zahlungsbedingungen

Die Gesamtheit bzw. ein Teil von den im Service zur Verfügung gestellten Dienstleistungen kann durch den Dienstleister entgeltlich zu den in der Preisliste festgelegten Bedingungen erbracht werden.

§ 7

Technische Bedingungen für Servicenutzung

Der Dienstleister gibt sich alle Mühe, um die Servicenutzung von jeglichen üblichen Rechnertypen, Betriebssystemen und Internetbrowsern aus zu ermöglichen, er kann jedoch die Möglichkeit und die Effektivität der Servicenutzung im Ganzen bzw. zum Teil mithilfe von anderen Tools als im Abschnitt 2 genannt nicht gewährleisten.
Zur Nutzung vom Service wird Folgendes benötigt:

1)Zugang zu einem Rechner bzw. zu einem anderen Gerät mit einem Betriebssystem, das folgende Internetbrowser bedient: Internet Explorer 7.0, Chrome 20, Safari 5, MozillaFirefox 15, Opera 11 bzw. höher,

2)Internetverbindung,

3)Aktivierung von Cookies und Javascript,

4)andere?

5)Werden Dienstleistungen mithilfe von Mobilgeräten zugänglich, so wird die Voraussetzung für ihre Erbringung der Einsatz eines passenden Mobilgerätes sowie ein erfolgreiches Installieren einer Applikation im Speicher des jeweiligen Geräts.

Der Dienstleister gibt sich alle Mühe, um jeweils einen dauerhaften und uneingeschränkten Zugang zum Service zu gewährleisten, er behält sich es jedoch vor, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit einem Standardrisiko betreffend Internetnutzung verbunden sein kann, die weder Zuverlässig noch Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Dienstleistungsempfänger bzw. dem Nutzer und dem Dienstleister sichert. Im Zusammenhang mit dem Obigen wird es den Dienstleistungsempfängern und Nutzern empfohlen, entsprechende Maßnahmen zur Risikominderung zu treffen, insbesondere wird es angeraten, die Antiviren-Software zu aktualisieren.
Der Dienstleistungsempfänger und der Nutzer des Services dürfen mithilfe des Services keine Inhalte von einem rechtswidrigen Charakter versenden und tragen volle Haftung dem Dienstleister sowie den Dritten gegenüber für jegliche Inhalte, die an den Dienstleister geschickt werden.

§ 8

Schutz des geistigen Eigentums

Jegliche Materialien in Servicebeständen, die insbesondere Texte, Bilder, Infografiken, Videomaterial, Tonmaterial, Navigationstools, Auswahl und Anordnung von Text und Grafik, Kompilationen und Datenbänke, Klassifikationen (darunter Klassifikation ICF, ICD-9 und ICD-10), Ranglisten, Aufstellungen und Berichte sind Gegenstand immaterieller Rechte an Werken bzw. Datenbänken des Dienstleisters bzw. eines Dritten und stehen unter Schutz vom Gesetz über Urheber- und verwandte Rechte, vom Datenbankschutzgesetz sowie von internationalen Abkommen, deren Partei die Republik Polen ist.
Die Nutzung von Materialien, von denen im obigen Satz die Rede ist, von Dienstleistungsempfängern und Nutzern in einem Umfang, der über den zulässigen Gebrauch gem. geltenden Rechtsvorschriften hinausgeht, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, diese Materialien zu überarbeiten bzw. vervielfältigen und sie in anderen Internet-Services zu veröffentlichen bzw. Dritten auf eine andere Weise im Ganzen bzw. in einem den restlich zugelassenen Umfang hinausgehenden Auszug zugänglich zu machen; Angabe von Links zu Services auf solch eine Weise, dass die Ermittlung der Materialquelle erschwert bzw. unmöglich gemacht wird; Vervielfältigung von Materialien auf Träger sowie deren Verbreitung und Einführung in den Verkehr; Verbreitung von Materialbearbeitung bzw. von Layout unabhängig von Gründen bzw. Zweck solch einer Verbreitung. Die obigen Bestimmungen finden entsprechend auf das Servicelayout Anwendung.
Zeichen, die im Service angebracht werden, sind gem. dem poln. Gesetz Gewerbliches Eigentumsrecht sowie den internationalen Abkommen, deren Partei die Republik Polen ist, rechtlich geschützt.

§ 9

Rechte und Pflichten von Dienstleister und Dienstleistungsempfänger

Der Dienstleister verpflichtet sich Dienstleistungen an den Dienstleistungsempfänger zu erbringen.
Der Dienstleister gibt sich alle Mühe, dass die Inhalte im Service immer aktuell, präzise sowie ununterbrochen zugänglich sein werden.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor:

1)Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Wartungsmaßnahmen bzw. Servicemodifizierung vorübergehend einzustellen,

2)Mitteilungen betreffend technischem, rechtliche und geschäftliche Angelegenheiten bezüglich der Leistungserbringung an die E-Mail-Adressen von Nutzern und Dienstleistungsempfängern zu verschicken,

3)Angebotene Dienstleistungen, Tools sowie Funktionsweise des Services nach vorheriger Benachrichtigung von Dienstleistungsempfängern mindestens 7 Tage voraus beliebig zu modifizieren.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen, sämtliche Daten von Nutzern und Dienstleistungsempfängern zu löschen, Rechte an anderen Services auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen sowie sämtliche anderen rechtlich zugelassenen Servicemaßnahmen einzuleiten, nachdem er die Dienstleistungsempfänger darüber mindestens 7 Tage voraus informiert.
Erfolgt eine nicht akzeptierte Änderung bzw. die Einstellung von Leistungserbringung gem. Abs. 2 Ziff. 3) und Abs. 3, so stehen dem Nutzer und dem Dienstleistungsempfänger keine Ansprüche dem Dienstleister gegenüber zu, mit Ausnahme von Anspruch auf Rückerstattung von entrichteten Gebühren, die für den Zeitraum na der Änderung bzw. nach der Einstellung von Leistungserbringung angefallen sind.
Der Nutzer und der Dienstleistungsempfänger erklären, dass sie sich mit dem ganzen Inhalt der Serviceordnung vertraut gemacht haben und dass sie im Ganzen sowie vorbehaltlos sämtliche Bestimmungen akzeptieren. Soll eine beliebige Bestimmung der Serviceordnung, der Preisliste bzw. der Datenschutzbestimmungen nicht akzeptiert werden, so ist der jeweilige Unternehmer verpflichtet, die Dienstleistungen des Services nicht in Anspruch zu nehmen.
Der Nutzer und der Dienstleistungsempfänger akzeptieren die Notwendigkeit der Angabe von Daten sowie der Aktualisierung von Daten, die zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen erforderlich sind, darunter insbesondere von einer aktuellen und aktiven E-Mail-Adresse.
Der Nutzer und der Dienstleistungsempfänger sind berechtigt, die Dienstleistungen mithilfe vom Service zu verwalten, darunter die betreffenden Daten im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen jederzeit zu bearbeiten.
Der Nutzer und der Dienstleistungsempfänger, die die Dienstleistungen des Services in Anspruch nehmen möchten, sind verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

1)Nutzung des Services auf eine ordnungswidrige Weise,

2)Weitergabe von individuellen Service-Logins und -Passworts zu unberechtigte Dritte,

3)Jegliche Handlungen, die das Funktionieren des Services erschweren bzw. stören können sowie Nutzung des Services auf eine für andere Nutzer und Dienstleistungsempfänger lästige Weise,

4)Nutzung von Dienstleistungen auf eine rechts- bzw. sittenwidrige Weise oder auf eine Weise, die gegen höchstpersönliches Rechtsgut von Dritten bzw. gegen berechtigtes Interesse des Dienstleisters verstößt.

§ 10

Beanstandungsverfahren

Beanstandungen und Bemerkungen betreffend das Funktionieren des Services sowie zugängliche Inhalte, Tools und Dienstleistungen können schriftlich an die Anschrift des Dienstleisters bzw. in elektronischer Form an die folgenden E-Mail-Adresse biuro@enterprisesoftware.pl gemeldet werden.
Die Rückantwort auf eine Beanstandung wird durch den Dienstleister schriftlich, telefonisch bzw. in elektronischer Form unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum der Anmeldung erteilt. In begründeten Fällen kann die Frist für die Antwortserteilung maximal bis auf 90 Tage verlängert werden, nachdem dem Dienstleistungsempfänger vorher der Grund für die Verspätung sowie Umstände, die einer zusätzlichen Klärung bedürfen, genannt werden.
Jegliche Streitigkeiten die sich aus der Nutzung des Services ergeben und gütlich nicht beigelegt werden, werden vor dem örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gericht ausgetragen.

§11

Haftung

Der Dienstleistungsempfänger und der Nutzer haften dem Dienstleister gegenüber auf Schadenersatz für eine rechts- und ordnungswidrige Nutzung des Services.
Der Dienstleister trägt keine Haftung für Störungen im richtigen Funktionieren des Services sowie für den Verlust von Daten des Dienstleistungsempfängers bzw. des Nutzers, die zurückzuführen sind auf:

1)Handlungen von Dritten bzw. auf höhere Gewalt,

2)Folgen einer rechts- und ordnungswidrigen Nutzung des Services,

3)Abschaltung bzw. Ausfall des IT-Systems bzw. Ausfall des Starkstromnetzes,

4)Unmöglichkeit der Anmeldung im Service, die insbesondere auf Verbindungsleistung, Ausfall des IT-Systems bzw. des Starkstromnetzes, falsche Softwarekonfiguration des Dienstleistungsempfängers bzw. des Nutzers zurückzuführen ist.

Für die Anwendung der Klassifikation ICF, ICD-9 und ICD-10 wird weder durch den Dienstleister noch von WHO keinerlei Gewährleistung übernommen.

§ 12

Ordnungsänderungen

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Änderungen in der Serviceordnung vorzunehmen.
Jegliche Änderungen der Serviceordnung werden den Dienstleistungsempfängern und den Nutzern mindestens 7 Tage voraus vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
Die Änderungen der Serviceordnung sind für die Dienstleistungsempfänger und für die Nutzer ab dem Tag bindend, der durch den Dienstleister als der Tag des Inkrafttretens der Ordnungsänderungen genannt wird. Ist es nicht der Fall, so werden die Änderungen nach 7 Tagen ab deren Mitteilung bindend.

§ 13

Schlussbestimmungen

Die Serviceordnung gilt ab 1. Juni 2014.